Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. Das OLG Celle hat…
Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der…
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden.…
Bevor Reisende ihren Flug wegen langer Wartezeiten am Check-In-Schalter verpassen, haben Fluggesellschaften nach dem Amtsgericht München besondere…
Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer…
Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht…
Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer…
Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische…
Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den…
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an…
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