Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig. Das OLG Celle hat…

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Wer haftet für Fahrzeugschäden, die Kinder verursacht haben? Scheidet eine Haftung des Kindes aus, kommt es vor allem auf die Aufsichtspflichten der…

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Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 BEEG gekürzt werden.…

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Bevor Reisende ihren Flug wegen langer Wartezeiten am Check-In-Schalter verpassen, haben Fluggesellschaften nach dem Amtsgericht München besondere…

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Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer…

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Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht…

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Eine Kfz-Halterin hat sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen einen Abschleppkostenbescheid zur Wehr gesetzt, der aus Anlass einer…

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Wann werden Atemwegsbeschwerden als Berufskrankheit anerkannt? Und kann hierfür Tonerstaub aus Druckern ursächlich sein? Das Hessische…

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Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein Kind kein privater Krankenversicherungsschutz besteht, das mittels Samenspende und Leihmutterschaft in den…

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Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an…

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