Das OLG Karlsruhe hat Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt.…

Lehnt ein Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung ab, muss es sicherstellen, dass die zuständigen…

Ein Autokäufer muss sich auf die Preisangabe eines Autohändlers verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ lesen zu müssen. Ein…

Auch bei Wohnungen von älteren Mietern besteht für die Beseitigung von Mängeln ein Betretungsrecht. Arbeiten müssen dem Mieter rechtzeitig angekündigt…

Eine unverheiratete Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im Einzelfall unzumutbar sein. Das hat das Amtsgericht München in…

Arbeitgeber müssen zwar ggf. einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach dem Wiedereingliederungsplan des…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen…

Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber nach europäischem Recht verpflichtet sind, systematisch die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Die…

In München ist ein Raser in gut einer Stunde elfmal geblitzt worden. Für diese fragwürdige Rekordfahrt verurteilte das Amtsgericht München ihn zu…