Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat…

Eine streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes ansprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu…

Welche Anforderungen muss eine wirksame Patientenverfügung erfüllen? Und wann folgt daraus ein Abbruch von lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen?…

Infolge einer unwirksamen Kündigung kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bestehen. Anderweitiger Verdienst während…

Der BGH hat entschieden, dass der Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungseigentümers nach dem Erbfall für Hausgeldschulden regelmäßig nur…

Welche Qualifikationen muss ein familienpsychologischer Gutachter haben? Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass das Familiengericht in Verfahren…

Erheblicher Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen. Eine Minderung ist auch in Großstädten nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil…

Können Mieter bereits bei der Gefahr einer Schimmelpilzbildung die Miete mindern? Und wann ist von baulichen Mängeln der Wohnung bzw. der Wärmedämmung…

Wenn eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines privaten Parkplatzes durchgeführt wird, kann das Ergebnis der Atemalkoholmessung trotzdem in…

Auch wenn nach deutschem Recht eine Leihmutterschaft verboten ist, kann unter Umständen eine ausländische Gerichtsentscheidung, die den Wunscheltern…