Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für…

Das OLG Frankfurt hat als erstes Oberlandesgericht einen Schmerzensgeldanspruch anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und sich damit nicht…

Zwar kann ein Gericht das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Wenn das Verhältnis der Eltern aber erheblich…

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Verfallklausel in einem Arbeitsvertrag, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch…

Nähert sich ein nicht angeleinter Hund, den sein Halter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. Angesichts der…

Hat die Ehefrau einer Kindesmutter allein aufgrund der bestehenden Ehe einen Anspruch darauf, als weiterer Elternteil des Kindes in das…

Wann darf der Käufer bei Sachmängeln eine Ersatzlieferung, wann nur Mängelbeseitigung verlangen? Der BGH hat hierzu mehrere Grundsatzfragen…

Gilt die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB auch im Arbeitsrecht? Diese unter Gerichten bislang umstrittene Frage hat nun das BAG beantwortet.…

In welchem Umfang dürfen Nachbarn musizieren? Wann beginnt eine Ruhestörung, die nicht mehr hingenommen werden muss? Der BGH hat eine Klage von…

Bei der familienpsychologischen Begutachtung in Kindschaftssachen muss der Sachverständige das Gericht informieren, wenn die voraussichtlichen Kosten…