Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine…

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Regelungen zur Mietpreisbremse moniert, weil die dortige Mietpreisbegrenzungsverordnung entgegen den…

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis…

Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen…

Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment…

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite…

Soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Wohl des…

Erstellt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß ein Testament, ist dies regelmäßig eine bloße „Beratung“ nach dem RVG mit der Folge, dass als Honorar…

Flugpassagiere können einen Ausgleichsanspruch wegen einer größeren Flugverspätung auch dann haben, wenn ein mitgebuchter Anschlussflug außerhalb der…

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als…