Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte eines Betriebsrats sind auf den Betrieb begrenzt, für den er errichtet wurde. Der unternehmensbezogene…

Der BGH hat entschieden, dass eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne von § 565 BGB auch dann vorliegen kann, wenn der Hauptmieter mit der…

Das LAG Düsseldorf hat in einem Streit über ein Arbeitszeugnis einer Mitarbeiterin einer Anwaltssozietät teilweise Recht gegeben. Fraglich war zum…

Ein Autohändler muss voraussichtlich infolge des sog. VW-Abgasskandals ein Fahrzeug zurücknehmen und den Mehrwert für nachträglich eingebautes…

Besteht aufgrund des zwischen Großeltern und Eltern zerrütteten Verhältnisses für das minderjährige Kind die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, ist ein…

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das Amtsgericht München hat unter Androhung von…

Das OLG München hat entschieden, dass der Beschluss über eine Sonderprüfung bei einer Kommanditgesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag nicht…

Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind nach dem BGH nicht in…

Will der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen erfolgreich anfechten, darf zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine…

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten…