Es ist für den Arbeitnehmer zumutbar, die Versetzung an einen anderen Arbeitsort im arbeitsgerichtlichen Hauptsachverfahren überprüfen zu lassen. Eine…

Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings…

Der Elternstatus kann nicht nachträglich zuerkannt werden, wenn mit den Regelungen eines anderen Staates eine Leihmutter eingesetzt wurde, um gezielt…

Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen gerichtlichen Vergleich ist es erforderlich, dass das Gericht an dem Vergleich mitwirkt. Nur…

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, kann die…

Die Fluggastrechteverordnung ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.…

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer bei einer Grenzwand keine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung dulden muss. Die…

Im Grundbuchverfahren müssen nach § 35 GBO ein besonderer Nachweis des Testamentsvollstreckers über die Annahme seines Amtes und ein Nachweis der…

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort erforderliche…

Der Wechsel eines Gesellschafters bzw. die Übertragung von Gesellschaftsanteilen stellt keinen Betriebsübergang gemäß europarechtlicher Vorgaben dar.…