Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf sich überleiten. Das hat das LSG Baden-Württemberg…

Ein Kontrahierungszwang ist bei einer privaten Schule nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrags willkürlich…

Für eine Bedarfsgemeinschaft kommt es nicht allein auf eine räumliche Trennung an. Maßgeblich ist vielmehr, ob mindestens ein Ehepartner die eheliche…

Eine Trunkenheitsfahrt hat auch in einem Parkhaus Konsequenzen, denn es ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts. Dies…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, welche auf die Umbettung einer Urne gerichtet war. Ein besonderer Grund für die Umbettung…

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe müssen diese zurückzahlen, wenn sie aus den Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem…

Das OLG Frankfurt hat einem Kontoinhaber Schadensersatz gegen dessen Bank nach unbefugten Geldabhebungen zugesprochen. Die Debitkarte des Mannes war…

Auch wenn sich beim Kauf einer Küche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist, ist dieser nur wirksam, wenn auf…

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass eine Immobiliengesellschaft keinen Anspruch auf Erlaubnis für den Abriss eines ehemaligen…

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) für Patienten mit chronischem…