Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“…

Wann können Entschädigungs- und Schmerzensgeldansprüche wegen immaterieller Schäden auf die Erben übergehen? Der BGH hat entschieden, dass ein…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf…

Müssen die rechtlichen Eltern eines in der Ehe geborenen Kindes die Abstammungsuntersuchung zur Klärung der biologischen Vaterschaft eines ehemaligen…

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter Umständen - im Interesse des Schutzes von Arbeitnehmern und der…

Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte muss weder nach § 242 noch nach § 1353 Absatz 1 BGB seine Versorgungsanrechte mit extern zu teilenden…

Der EuGH hat eine Grundsatzfrage im Asylrecht entschieden. Demnach sind die Mitgliedsstaaten nach europäischen Vorgaben nicht verpflichtet, Personen,…

Das Berufungsgericht ist an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der…

Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht…

Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20…