Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Vertragsregelung über eine „Kontogebühr“ im Rahmen eines Bauspardarlehens in der Darlehensphase…

Ein sog. Drei-Zeugen-Testament ist ggf. unwirksam, wenn nicht feststeht, dass der Erblasser bei der Errichtung des Nottestaments in akuter Todesgefahr…

Wenn Tarifverträge beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern…

Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von…

Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses können im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel…

Welche Informationspflichten haben Betreiber von Preisvergleichsportalen im Internet? Wenn dort nur Anbieter berücksichtigt werden, die bei einem…

Eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Formulierung, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis auszustellen hat, das einer bestimmten Notenstufe…

Nachdem der Fahrer eines Müllfahrzeugs gegen den Preismast einer Tankstelle gefahren war, hat das OLG Hamm die Haftungsfrage geklärt. Demnach haftet…

Das Landgericht Berlin hat mit zwei Urteilen entschieden, ob Mieter ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrags…

Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht die Obhut des Auskunftspflichtigen über das Kind voraus und kann sich auch gegen einen auf…