Das Amtsgericht München hat in einem Verfahren die für München geltende Mieterschutzverordnung für nicht anwendbar erklärt, weil diese nicht…

In einem Zwangsvollstreckungsverfahren hat das Arbeitsgericht zwar nicht über den Zeugnisinhalt zu entscheiden. Ein polemisches bzw. betont ironisches…

Der Erblasser kann Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nicht einseitig durch ein Testament der staatlichen Gerichtsbarkeit…

Ein Kfz-Händler kann von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen verlangen, wenn das Fahrzeug…

Müssen Arbeitnehmer einer Weisung ihres Chefs auch dann folgen, wenn sie diese für „unbillig“ halten? Die Frage stellt sich insbesondere bei…

Wer während der Fahrt mit einem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon tatsächlich…

Die Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung obliegt bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells dem…

Selbst wenn ein Musikinstrument bei beidseits geschlossenen Fenstern deutlich zu vernehmen ist, muss der Geräuschpegel für Nachbarn nicht unzumutbar…

Es ist für den Arbeitnehmer zumutbar, die Versetzung an einen anderen Arbeitsort im arbeitsgerichtlichen Hauptsachverfahren überprüfen zu lassen. Eine…

Der Käufer eines gebrauchten Pkw muss altersüblichen Verschleiß und dadurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist das Fahrzeug allerdings…