Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart „Laden“ vor, ist dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Darauf dass…

Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der bei einer Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Das hat der…

Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern…

Viele Arbeitsverträge schließen Ansprüche aus, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Ausschlussfristen, die das zwingend geregelte…

Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest…

Mieter, die unrenovierte Gewerberäume angemietet haben, müssen Schönheitsreparaturen nicht ohne Weiteres ausführen. Das OLG Celle hat die…

Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein…

Dem Betriebsrat kommt insbesondere bei einer größeren Anzahl von Kündigungen eine wichtige Rolle zu. Das BAG hat entschieden, dass das…

Darf ein Käufer, dem ein gekaufter Neuwagen mit einem geringfügigen Lackkratzer angeliefert wurde, das Fahrzeug „zurückweisen“? Der BGH hat…