Der BGH hat im Fall eines Darlehensvertrags und einer Vorfälligkeitsentschädigung entschieden: Auch wenn die Vertragsparteien die Formulierungen von…

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Das hat das OLG…

Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind besteht kein grundsätzlicher Vorrang des beruflich weniger…

Voraussetzung für eine Haftung nach § 15 Absatz 3 HGB ist das Vorliegen einer im Handelsregister eintragungspflichtigen Tatsache. Beim Formwechsel…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Nachbar eine Luftwärmepumpe entfernen muss, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum…

Für die Darstellung der Leistungsunfähigkeit muss ein auf Mindestunterhalt in Anspruch genommener Unterhaltsschuldner Ausführungen zu seinem Alter,…

Auch ein ironisiert übertrieben positives Arbeitszeugnis kann unzulässig sein – insbesondere dann, wenn vereinbart wurde, dass vom Entwurf des…

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere…

Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine…

Können sich Mieter bei Nebenkostennachforderungen auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 BGB berufen, wenn der Verwalter für die…