Wann können Unterhaltsvereinbarungen geändert werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578b BGB…

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis…

Der Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern, setzt einen freien Arbeitsplatz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner…

Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des…

Sehr gute Arbeitsergebnisse allein begründen keinen Anspruch auf eine gute oder sehr gute Gesamtbeurteilung im Zeugnis. Das hat das LAG Köln…

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher…

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem verschwundenen Testament keine Vermutung dafür besteht, dass es vom Erblasser vernichtet worden und…

Der BGH hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkretisiert. Nachdem die Richter 2016 die…