Auch ein ironisiert übertrieben positives Arbeitszeugnis kann unzulässig sein – insbesondere dann, wenn vereinbart wurde, dass vom Entwurf des…

Ein Autofahrer muss beim Befahren eines Parkhauses stets mit ein- und ausparkenden oder fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere…

Besteht ein Anspruch auf eine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen? Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine…

Können sich Mieter bei Nebenkostennachforderungen auf den Ablauf der Jahresfrist des § 556 Absatz 3 BGB berufen, wenn der Verwalter für die…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann bei acht oder mehr Punkten entzogen wird, wenn dieser Punktestand…

Das OLG München hat im Fall einer beantragten Löschung einer Dienstbarkeit entschieden, dass das Grundbuchamt prüfen muss, ob durch die…

Ein auf Dauer in der Nacht arbeitender Mitarbeiter hat Anspruch auf den tariflichen Nachtschichtzuschlag. Erst ein Wechselschichteinsatz oder ein…

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer erwachsenen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche…

Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, den Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht,…

Die Neuregelung des § 288 Absatz 5 BGB über die Zahlung einer 40 €-Pauschale beim Verzug des Schuldners von Entgeltansprüchen findet auch auf…