Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber…

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb…

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gegen das Land NRW ein Zwangsgeld von 10.000 € verhängt, weil das Land im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um…

Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, können…

Eine Bankkundin kann trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von rund 70.000 € verlangen, wenn es entsprechende Hinweise…

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein…

Auch eine nebenerwerbliche Kfz-Werkstatt, die nur an nur einem Wochentag betrieben wird, ist in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich…

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem Arbeitnehmer ausscheiden.…

Verkäufer einer Eigentumswohnung müssen zwar grundsätzlich Sachmängel bei Vertragsverhandlungen offenbaren, um dem Vorwurf der arglistigen Täuschung…