Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geltenden Regelungen bei einer verbotenen „Mietpreisüberhöhung“ auf eine…

Wann haben Verkäufer, die Produkte über die Internetplattform eBay verkaufen, einen Anspruch auf Entfernung negativer Bewertungen? Der BGH hat den…

Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der BGH entschieden. Die in Ungarn vorgesehene…

Wenn eine Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel verfügt, so greift auch für ihr Kind die…

Wenn sich der Erwerber eines Gebrauchtwagens auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen,…

Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zu einer Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten.…

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilverfahren eine Fahrerlaubnisentziehung bestätigt. Ein 89jähriger Fahrer war der Aufforderung, ein…

Das Thüringer OVG hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule…

Wohnungseigentümer können verpflichtet sein, einen Selbstbehalt bei der Gebäudeversicherung gemeinschaftlich zu tragen, auch wenn der Schaden nur in…

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 in NRW ausgezahlten Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und…