Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen v.a. die…

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das…

Das Amtsgericht Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete zu einer Geldbuße von 3.000 €…

Arbeitgeber können aufgrund ihres Direktionsrechts Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im…

Wird gegenüber einer Lebensversicherung bestimmt, dass der Auszahlungsbetrag nach dem Tod an eine dritte Person ausgezahlt werden soll, handelt es…

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand von Kindertagespflegepersonen kein…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in zwei Normenkontrollverfahren entschieden, dass der Bebauungsplan für die Erweiterung des…

Das OLG Celle hat entschieden, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB strafbar machen kann, wenn er…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis bei einer Vielzahl von Parkverstößen wegen mangelnder Fahreignung entzogen…

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt („Strafzinsen“) auf Spareinlagen vorsehen, die…