Während der Corona-Pandemie ist trotz der gesetzlichen Sonderregelung für Grundsicherungsansprüche ein Kostensenkungsverfahren nicht generell…

Eine Adoption kann ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein…

Die Erben einer verstorbenen Beamtin haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das hat das…

Das OLG Oldenburg hat die Haftung des TÜV für die Folgen eines Verkehrsunfalls bejaht. Nachdem sich während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube…

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des…

Der BGH hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass eine Änderungssatzung zu den Abfallgebühren eines…

Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass…

Besteht keine reale oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats, steht das Unionsrecht nationalen Regelungen entgegen, die eine…

Ein Impfschaden liegt selbst bei ausgeprägter Impfreaktion nicht vor, wenn es sich nur um eine übliche Nebenwirkung handelt. Die Anerkennung eines…