Das OLG Braunschweig hat auf die Folgen des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Fahrzeugs hingewiesen. Demnach besteht…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über…

Wann bestehen Ansprüche gegen die Reflexionen einer Photovoltaikanlage auf dem Nachbargrundstück? Nach dem OLG Braunschweig hängt das davon ab, ob…

Die Bescheide, mit denen in NRW geleistete Corona-Soforthilfen von drei Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das hat das…

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der…

Sanitätsorganisationen, die die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, müssen hierfür Kostenersatz leisten. Das hat…

Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Pflicht deutscher Gerichte betrifft, ein Vorabentscheidungsverfahren…

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage…

Ein Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen,…

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung…