Werden beim Verkauf einer Immobilie vom Makler wichtige Informationen zurückgehalten, kann dessen Honoraranspruch entfallen. Der Anspruch kann…

Geschwindigkeitsmessergebnisse können auch ohne die Speicherung von Rohmessdaten verwertet werden. Eine Löschung solcher Daten verstößt nicht gegen…

Die Aufklärung über die Risiken einer OP muss so frühzeitig sein, dass dem Patienten genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am…

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten…

Was müssen Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen darlegen, wenn sie die Miete erhöhen wollen? Der BGH hat entschieden, dass es reicht, wenn der…

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers…

Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach ein Ehemann nach der Scheidung seiner Ex-Frau eine vereinbarte „Abendgabe“…

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin hat nach einer Eilentscheidung des…

Das Landgericht Koblenz hat die Haftung einer Bank für den Schaden nach einem Betrug beim Online-Banking abgelehnt. Eine Kundin war Opfer der…

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu…