Das Landgericht Berlin hat die Voraussetzungen für einen besonderen Schutz älterer Mieter vor einer Eigenbedarfskündigung geklärt. Demnach können…

Wann trifft Kinder beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall? Das OLG Celle hat die situationsbedingte Überforderung…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb…

Wann greift bei betrieblichen Ausflügen die gesetzliche Unfallversicherung? Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass kein Arbeitsunfall nach…

Das Amtsgericht München hat die Klage auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Starthilfe an einem Pkw sowie Feststellung der Ersatzpflicht für…

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht bzw. auch tatsächlich küsst, kann fristlos…

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Die gerichtliche Kontrolle von behördlichen Maßnahmen…

Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt die Regelung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), nach der von Oktober 2014 bis…

Das OLG Celle hat die Pflichten des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses näher bestimmt. Ein Notar darf sich demnach nicht…

Wer aus Gefälligkeit gegenüber einem Hundehalter mit dessen Hund „Gassi geht“, kann ggf. Ansprüche im Rahmen der Tierhalterhaftung geltend machen. Der…