Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine…

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei…

Das Landgericht Berlin hat in einem Verfahren die Ansicht vertreten, dass der „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß ist. Allerdings könnten hiermit…

Wann können Vermieter nach Abbruch der Vertragsverhandlungen und nicht zustande gekommenem Mietvertrag Schadensersatz verlangen? Das Amtsgericht…

Allein die Corona-Pandemie führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Ein Schuldner muss konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz…

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) richtete. Die…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag gegen die Genehmigung von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet stattgegeben. Nachträgliche…

Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf „Gemeindekinder“ beschränken. Das hat das…

Wird im elektronischen Rechtsverkehr ein Schriftsatz beim Arbeitsgericht als PDF-Datei eingereicht, müssen alle Schriften in der Datei eingebettet…

Fahrer von Elektrofahrrädern („Pedelecs“), deren Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, gelten nicht bereits unter der Grenze für Radfahrer (1,6…