In einer Waschstraße kann nicht für jede Gefahr vorgesorgt werden. Der Betreiber einer Autowaschanlage muss aber Vorkehrungen treffen, die nach den…

Grundsätzlich kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst werden. Eine Ausschlussfrist…

Das Amtsgericht München hat ein Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung an die klagende Eigentümerin verurteilt und dabei die Gewährung einer…

Wenn im Mietvertrag eine falsche Wohnfläche angegeben ist, richtet sich die Berechnung der Nebenkosten grundsätzlich nach der tatsächlichen…

Auch Haftungsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen einer groben Pflichtverletzung können durch arbeitsvertragliche…

Der BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht…

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene…

Wer über einen längeren Zeitraum ohne Genehmigung des Vermieters eine Mietwohnung zu einem den Mietzins deutlich übersteigenden Betrag untervermietet,…

Bei der Übertragung sämtlicher Erbteile auf einen Miterben im Rahmen einer „Abschichtungsvereinbarung“ ist keine Voreintragung der Erbengemeinschaft…

Die Regelung des Mindestlohngesetzes (MiLoG), die zunächst einen geringeren Mindestlohn für Zeitungszusteller vorsah, war verfassungsgemäß. Erfolgt…