Eine individuell vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen (Bezugnahmeklausel) kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des…

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten -…

Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge einer Mutter und die vorübergehende Unterbringung eines…

Kann ein Kaufvertrag noch im Wege des „großen Schadensersatzes“ vollständig rückabgewickelt werden, wenn wegen desselben Mangels zuvor der Kaufpreis…

Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen - also Videos von in Fahrzeugen installierten Kameras - grundsätzlich in Unfallhaftpflichtprozessen…

Ein Pflegekind kann nicht in eine Pflegefamilie zurückgeführt werden, wenn zum Schutz des Kindes vor Fehlentwicklungen und zur Korrektur bisheriger…

Schließen der Arbeitgeber und ein Mitglied des Betriebsrats gegen Abfindungszahlung einen Aufhebungsvertrag, liegt darin keine unzulässige…

Der BGH hat entschieden, wann Eigentümer von Wohnungen bzw. Gewerbeeinheiten zur Sanierung von Schäden und gemeinsamer Kostentragung verpflichtet…

Ein Autokäufer, der im Zuge des VW-Abgasskandals den Rücktritt vom Kaufvertrag für seinen Neuwagen erklärt hatte, ist mit seiner Klage vor dem OLG…

Üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, kann der jeweils andere Elternteil einen Auskunftsanspruch über den Verbleib von Vermögen des…