Der BGH hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von…

Nach dem Aktiengesetz kann die Zustimmung zu einem zustimmungspflichtigen Geschäft nur durch ausdrücklichen Beschluss des Aufsichtsrats erteilt…

Allein die Bezeichnung als „Berliner Testament“ führt nicht ohne weiteres zu einer Alleinerbschaft des länger lebenden Ehepartners. Aufgrund der…

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, muss unter Umständen geduldet werden. Ob allein ein sog.…

Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die…

Dürfen Vorbeschäftigungszeiten beim selben Arbeitgeber zu einer Privilegierung von Arbeitnehmern führen? Soweit hierin eine Beeinträchtigung der…

Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Wenn eine Einigung nicht…

Das Verhalten von Angehörigen kann Mietern nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigt allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG…

Das Nachlassgericht beurteilt zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung, ob ein Erbe „unbekannt“ ist und die weiteren Voraussetzungen für eine…

Eine in der Gemeinschaftsordnung unbeschränkt erlaubte Nutzungsänderung ermöglicht auch ein Miteinander von gewerblicher Nutzung und einer solchen zu…