Für die Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und die medizinische Leitung als Chefarzt erscheint die Akzeptanz des Eheverständnisses…

Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für einen Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten. Die…

Fragt eine Person beim Nachlassgericht an, ob Nachlassvorgänge bezüglich eines konkreten Erbfalls vorliegen, und wird dies verneint, kann hierfür eine…

Vertragliche Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auf das Existenzminimum führen zur Unwirksamkeit der Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss…

Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn er die Bewerbung eines Altersrentners unter Hinweis auf dessen Rentnerstatus…

Vergleichsportale sollen im Internet dabei helfen, einen günstigen Stromanbieter zu finden. Wenn Kunden konkret mit Telefonanrufen beworben werden,…

Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen geparkten Pkw auf ein für eine Ausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der Miete. Auch…

Sind Eltern gemeinsam sorgeberechtigt, kann ein Elternteil nicht nach § 1628 BGB zur gerichtlichen Durchsetzung eines zivilrechtlichen Anspruchs des…

Hat ein Arbeitgeber rechtmäßig Videoaufzeichnungen gefertigt, kann er diese auch noch nach längerer Zeit zur Überführung eines Arbeitnehmers wegen…

Eine stark vermüllte Wohnung kann Grund für eine Kündigung des Mietvertrags sein. Das Amtsgericht München hat eine Mieterin demgemäß verurteilt, eine…