Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag einer Berlinerin mit Wohnungseigentum auf der Insel Hiddensee, nach Mecklenburg-Vorpommern…

Können Gläubiger Zahlungsansprüche vollstrecken, indem sie auf Geld zugreifen, dass Schuldner als Corona-Soforthilfe erhalten haben? Das Landgericht…

Eine zu Unrecht gekündigte Mieterin war vor dem Landgericht Coburg mit ihrer Klage auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von…

Die Volkswagen AG haftet beim vom Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat…

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Das hat das…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eltern eines vierjährigen schwerstbehinderten Mädchens, das in einer Pflegeeinrichtung lebt, ein…

Was umfasst der Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal? Das OLG Köln hat einen Autohändler verurteilt, ein Nachfolgemodell des VW Touran zu liefern.…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung in Bayern, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie…

Der BGH hat ein Mitverschulden eines Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht gebremst und sich infolge eines…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass in Hessen die Schulpflicht für Schüler der vierten Klasse der Grundschulen sowie für…