Die Haftung des Unfallgegners setzt nicht zwingend voraus, dass der Kläger das Kfz-Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt. Ist dies…

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Das hat das Verwaltungsgericht Köln…

Das OLG Stuttgart hat wegen Verjährung die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese im Abgasskandal Schadensersatz von VW verlangt…

Wohnungslose EU-Ausländer können unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise in Deutschland Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben.…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass die Hamburger Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem…

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. im Zivilrecht ist in Kraft getreten. Jetzt hat das Amtsgericht Frankfurt die neuen…

Im gerichtlichen Eilverfahren kann die „NRW-Soforthilfe 2020“ nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller grundsätzlich weiterhin seiner…

Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG in einem weiteren Rechtsstreit mit einem Autokäufer im sog. Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Nach…

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass eine Klinik einem künftigen Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Demnach ist das…

Das infolge der Corona-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für private Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an…