Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen…

Ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es sich beim Fahrradfahren längere Zeit zu den Eltern umdreht…

Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen…

Der BGH hat entschieden, dass Verkäufer, die Produkte auf Amazon anbieten, für Bewertungen der Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche…

Das OLG Karlsruhe hat einer Mutter Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Ärzte zugesprochen, die nach der Überzeugung des Gerichts in der…

Bei Flügen, für die eine einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann…

Das OLG Celle hat entschieden, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten…

Wann ist eine Verwertungskündigung des Mietverhältnisses zulässig? In einem Streitfall vor dem Landgericht Osnabrück hatte eine Gemeinde als…

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu…

Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein…