Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die…

Wann ist beim nachehelichen Unterhalt ein ehebedingter Nachteil zu berücksichtigen? Der BGH hat entschieden, dass ein ehebedingter Nachteil nicht…

Zahnärzte können von ihren Patienten kein entsprechendes Honorar verlangen, wenn Implantate so fehlerhaft eingesetzt wurden, dass Nachbehandlungen nur…

Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikgetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der…

Ein Arbeitgeber, der bestreikt wird, darf Arbeitnehmer grundsätzlich mit der Zusage einer „Streikbruchprämie“ von einer Beteiligung an einem Streik…

Es liegt keine Irreführung durch Fortführung des Doktortitels im Namen der Anwaltspartnerschaft vor, wenn der einzige promovierte Anwalt ausgeschieden…

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob Regelungen, die die Erhebung von…

Wenn Kfz-Versicherungen Bissschäden durch Tiere im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz ausnehmen, bezieht sich dies nach einem Urteil des OLG…

Bei einer Tätigkeit als Nachtwache in einem Alten- und Pflegeheim ist die Belastung nicht geringer als diejenige eines Arbeitnehmers, der sogenannte…

Ein Führerschein der Klasse C beinhaltet zwingend die Bestätigung der Fahreignung für die Klasse B. Daher darf der Inhaber eines entsprechenden…