Sieht eine Gemeinschaftsordnung nur eine berufliche und gewerbliche Nutzung eines Gebäudes vor, darf eine Teileigentumseinheit nicht zu Wohnzwecken…

Wenn ein Vater seinen Sohn enterbt, dann kann dessen Nachkomme einen Pflichtteilsanspruch haben. Das hat das OLG Hamm entschieden. Im Streitfall hatte…

Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten muss regelmäßig als Gegenleistung eine sog. Karenzentschädigung gezahlt werden. Kommt der Arbeitgeber dem…

Fluggesellschaften dürfen die Stornierung eines Flugs in ihren Buchungsbedingungen ausschließen, wenn Fluggäste nicht zu einem höheren Preis eine…

Eine verweigerte Ratenzahlung kann gegenüber betagten Kunden eine zulässige Form der Altersdiskriminierung darstellen. Das hat das Amtsgericht München…

Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bevollmächtigen. Kommen sie ihrer Verpflichtung zu Kooperation und Kommunikation mit…

Eine Fluggesellschaft, die in einem EU-Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor einem Gericht am Endziel in…

Haben alle Nacherben ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen und hat der Vorerbe einer Weiterveräußerung des Grundstücks durch den Erwerber…

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen…

Der Bayerische VGH hat die Anordnung eines Gesundheitsamts gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgehoben, wonach mit Epoxidharz sanierte…