Das Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss personenbezogene Daten einer Ärztin löschen und darf diese nicht länger im Zusammenhang mit bezahlten Anzeigen…

Der BGH hat die Grundsätze bei strittigen Nebenkostenabrechnungen näher geklärt. Die Darlegungs- und Beweislast für die richtige Erfassung,…

Der umgangsberechtigte Elternteil kann von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom…

Wann können Stromkunden die Zahlung verweigern, wenn Energieversorger ungewöhnlich hohe Strommengen bzw. Nachforderungen in Rechnung stellen? Der BGH…

Die Anwendung des sogenannten d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens bei der Verteilung der Betriebsratssitze nach einer Betriebsratswahl ist nach Ansicht…

Das Amtsgericht München hat eine Mieterin zur Duldung von Baumaßnahmen verurteilt - darunter ein Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung und…

Wann kann der Vermieter kündigen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Mieters gefährdet erscheint, der in das Mietverhältnis des…

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot bei einer sachgrundlosen Befristung nicht auf drei Jahre beschränkt…

Der Umgang des Vaters mit seinem Kind darf durch die häufige berufliche Abwesenheit der betreuenden Mutter und die dadurch bedingte Fremdbetreuung…

Der BGH hält die Veröffentlichung von Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, die ihn bei einem Supermarkteinkauf zeigen, für…