Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung dürfen am Arbeitsplatz nicht offen das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesen. Das LAG Berlin-Brandenburg…

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der PayPal-Käuferschutz bei Internetgeschäften greift? Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer nach…

Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der…

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Versetzung. Dies gilt auch dann, wenn die…

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) existiert nicht. Auch Mieterhöhungsverlangen für derartige…

Das OLG Hamm hat die Beauftragung eines Architekten für nichtig erklärt. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine…

Die Entscheidungen einer Rechtsanwaltskammer und eines Anwaltsgerichtshofs, einer Juristin die Anwaltszulassung zu verweigern, verletzten diese in…

Bereits die vorübergehende Unterbringung durch einen Reiseveranstalter in einem nicht-gebuchten Hotel ähnlichen Standards kann einen Reisemangel…

Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund…

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ergibt sich, wenn kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, aus dem…