Nach dem OLG Hamm dürfen neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Zudem müssen sie standsicher…

Mietern, die nach Auffassung des Vermieters unangemessenen Gebrauch vom Trocken- oder Waschraum machen, darf nicht einseitig der Zugang zu diesen…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Kfz-Herstellers…

Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen…

Das Kammergericht Berlin hat die Räumungsklage gegen den Betreiber eines Musikerhauses abgewiesen. Dem beklagten Mieter seien keine…

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Das…

Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltung dürfen am Arbeitsplatz nicht offen das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler lesen. Das LAG Berlin-Brandenburg…

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der PayPal-Käuferschutz bei Internetgeschäften greift? Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer nach…

Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der…

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Versetzung. Dies gilt auch dann, wenn die…