Übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar. Bei Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog.…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so…

Welche Art von Lärmbelästigung durch Nachbarn müssen Mieter dulden? Und kann auch bei Kinderlärm ein Recht auf Mietminderung bestehen? Der BGH hat…

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das…

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss…

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte für eine künstliche Befruchtung…

Was müssen Nachlassgerichte bei der Auslegung von Testamenten in der Begründung ihrer Entscheidung berücksichtigen? Und inwieweit müssen sie sich im…

Welche Informationspflichten zum Energieverbrauch haben Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige? Der BGH hat entschieden, dass Makler in ihren…

Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch…

Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den…