Bei welcher Formulierung in einem Testament kann auf eine Vor- bzw. Nacherbschaft geschlossen werden? Das OLG Düsseldorf hat insoweit die…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom Abgasskandal betroffenen…

Urlauber können von ihrem Reiseveranstalter Ersatz für Mehrkosten verlangen, die dadurch entstehen, dass sie bei einer deutlichen Flugverspätung auf…

Grundsätzlich besteht – selbst bei einer finanziellen Notlage des Arbeitnehmers – keine Pflicht des Arbeitgebers, einen bestehenden…

Auch an einer nur mündlich geschlossenen - aber dennoch nachweisbaren - Vereinbarung über einen Auszugstermin muss sich ein Mieter festhalten lassen.…

Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhalts ggf.…

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug wegen seiner Laufleistung nicht mehr als „Neuwagen“…

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Abstandszahlung nur im Fall der Unterzeichnung des Mietvertrags fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn…

Arbeitnehmer sind auch zur Absicherung von Notfalldiensten nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer mitzuteilen. Das hat das…

An die Darlegung eines Mietmangels dürfen Gerichte keine zu hohen Anforderungen stellen, sondern müssen im Zweifel Beweis erheben. Schiebt das Gericht…