Welcher Ehepartner darf nach einer Trennung die Haustiere behalten? Hunde gelten zwar juristisch als „Hausrat“, aus Gründen des Tierschutzes ist aber…

Die Bundesagentur für Arbeit ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein Urteil des Amtsgerichts Erlangen zum Betretungsrecht des Vermieters bestätigt. Demnach muss ein Vermieter wegen…

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung den Kaufpreis und aufgewendete…

Im Schadensersatzverfahren eines ehemaligen Transplantationsmediziners gegen das Land Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig dem Kläger rund…

Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land NRW ihn deshalb…

Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei der Umschuldung von Immobiliendarlehen mit Verbrauchern nach AGB-Recht regelmäßig unwirksam…

Bei ALG-II-Leistungen bleibt nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW eine sog. 100 %-Sanktion möglich. Beim Bundesverfassungsgericht…