Das Amtsgericht Charlottenburg hat entschieden, dass der Fahrer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer…

Jedenfalls ein sogenanntes Einwurf-Einschreiben und ein Übergabe-Einschreiben erfüllen die Voraussetzungen an einen eingeschriebenen Brief bei der…

Werden die Umstände des Einzelfalls, die eine Einschränkung des Umgangsrechts erfordern, um eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen…

Ein zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossener Vertrag über den Erlass von Versorgungsleistungen kann dem AGB-Recht unterliegen. Sind…

Leistungen auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) können auch dann nicht gewährt werden, wenn unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - ein…

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss eine Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Das hat das…

Für einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter zum Erbscheinverfahren reicht es aus, dass nur möglicherweise ein Erbrecht besteht und dieses nicht…

Wann muss Google Sucherergebnisse und Links löschen? Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich…

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren…

Der BGH hat den Freispruch des Landgerichts München I im Fall eines Abschleppunternehmers überwiegend bestätigt. Der Mann hatte Fahrzeuge, die…