Eine Betriebsvereinbarung, die vergütungspflichtige Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzt, verstößt gegen die Tarifsperre des § 77…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass eine Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und…

Eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften kann auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der…

Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags…

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch Anspruch auf…

Kann im Kaufrecht der sog. kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand voraussichtlicher - aber noch nicht aufgewendeter -…

Da Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ abgelehnt. Danach überwiegen die Nachteile, die sich aus einer…

Die Satzung einer Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen ist rechtswidrig und nichtig, wenn das Gewerbegebiet zu…

In zwei Verfahren hat das Landgericht Köln ein deutliches Zeichen gegen Autoraser gesetzt. Das Gericht ging bei einer Fahrerlaubnisentziehung davon…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer Klage auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte dagegen eingewendet, dass die Wochenfrist für die…