Wann können sich Grundstückseigentümer auf ein Wegerecht berufen? Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht…

Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof…

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, die nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das…

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen - der…

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen…

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für rechtswidrig erklärt. Die…

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld…

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Das Landessozialgericht…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entscheidung eines Schulleiters einer berufsbildenden Schule bestätigt, das Schulverhältnis mit einem Schüler,…