Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss…
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte für eine künstliche Befruchtung…
Was müssen Nachlassgerichte bei der Auslegung von Testamenten in der Begründung ihrer Entscheidung berücksichtigen? Und inwieweit müssen sie sich im…
Welche Informationspflichten zum Energieverbrauch haben Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige? Der BGH hat entschieden, dass Makler in ihren…
Können Flugpassagiere nach der Annullierung eines Fluges auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihnen die Durchführung eines Ersatzflugs durch…
Bei der Auslegung von AGB im Zusammenhang mit der Überführung einer Versorgungsanwartschaft werden keine Umstände berücksichtigt, die allein den…
Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach…
Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst verspätet nach einem Verkehrsunfall mit, kann der Versicherer…
Die Vollstreckung einer Entscheidung zur Rückführung eines Kindes ist zu versagen, wenn sich die Umstände nachträglich so geändert haben, dass eine…
Eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers durch sog. Keylogger, die Tastatureingaben am Computer erfassen, ist ohne einen begründeten Verdacht…
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