Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss ggf. 1/3 ihres Schadens…

Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin ihre Einkaufsflächen offen…

Ein Sonderkündigungsschutz für langjährige Mitarbeiter kann in einer Betriebsvereinbarung unwirksam sein. Und einer Kündigung aus dringenden…

Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf die Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof…

Praktizieren die Eltern bei der Betreuung ihres Kindes ein echtes Wechselmodell, steht keinem Elternteil gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft…

Der BGH hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch…

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem Unternehmen, das mit seinem Arbeitgeber in Wettbewerb steht, kann das ein Grund für eine fristlose Kündigung…

Das OLG Frankfurt hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte…

Die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, so dass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über…

Dieselbe Person kann gleichzeitig Testamentsvollstrecker und Vormund für einen minderjährigen Erben sein. Widerspricht aber der Minderjährige dieser…