Arbeitgeber müssen Verkehrssicherungspflichten auf ihrem Betriebsgelände beachten. Vor einem angekündigten Sturm müssen etwa Gefahrenquellen auf einem…

Eine Teileigentumseinheit, die nicht zu Wohnzwecken bestimmt ist und in der sich früher ein Altenpflegeheim befand, kann ggf. auch als…

Die Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars in einem Autohaus bedeutet in der Regel keinen Auftrag, ein…

Welche Folgen hat eine hilfsweise fristgemäße Kündigung, wenn der Vermieter bei einem Zahlungsrückstand fristlos kündigt? Das Landgericht Berlin hat…

Neben der Mutter und dem Kind kann nur der rechtliche Vater die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung verlangen. Das hat der BGH…

Ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden, hängt vom Wortlaut der…

Übliche Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit unpfändbar. Bei Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog.…

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter vom Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so…

Welche Art von Lärmbelästigung durch Nachbarn müssen Mieter dulden? Und kann auch bei Kinderlärm ein Recht auf Mietminderung bestehen? Der BGH hat…

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind dient regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn Eltern und Großeltern so zerstritten sind, dass das…