Der Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verlängern, setzt einen freien Arbeitsplatz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat mehrere Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Berliner…

Der BGH hat zwei Urteile zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung gefällt. Zum einen haben die Richter die Darlegungslast des…

Sehr gute Arbeitsergebnisse allein begründen keinen Anspruch auf eine gute oder sehr gute Gesamtbeurteilung im Zeugnis. Das hat das LAG Köln…

Bei regelmäßigem Konsum von Cannabis kann der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt…

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher…

Das OLG Köln hat entschieden, dass bei einem verschwundenen Testament keine Vermutung dafür besteht, dass es vom Erblasser vernichtet worden und…

Der BGH hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkretisiert. Nachdem die Richter 2016 die…

Der Käufer eines Hausgrundstücks kann eine Kaufvertragsrückabwicklung verlangen, wenn das Gebäude nicht wie vertraglich vereinbart 1997 errichtet…

Bevor eine größere Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb kürzerer Zeit entlassen werden kann, muss unter Umständen nach § 17 KSchG der Betriebsrat…