Ein Versorgungsdefizit kann dadurch ausgeglichen werden, dass die vom Ehepartner während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte dem anderen Partner in der…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Es besteht ein Anspruch, den…

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht von Nachbarn.…

Voraussetzung für die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist ein wichtiger Grund, dessen Vorliegen die GmbH beweisen muss. In einem…

Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die…

Die Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks wie Facebook können vom Diensteanbieter nur Zugang zum Nutzerkonto verlangen, wenn alle…

Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es…

Voraussetzung für eine Befristung nach § 1 Absatz 1 ÄArbVtrG (Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung) ist, dass die…

Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die…

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins zur Abwahl des Vorsitzenden aufruft. Das…