Der Vergleich bzw. die Gleichsetzung betrieblicher Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime kann regelmäßig ein Grund für eine…

Die Ausübung ehrenamtlicher kommunalpolitischer Tätigkeiten führt nicht zur Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung. Dies gilt auch…

Auch mit dem Jahreswechsel 2015/2016 greifen wieder zahlreiche Änderungen im Bereich „Arbeit & Soziales“. Während bei Hartz IV, Sozialhilfe, Wohngeld…

Ein EU-Bürger, der nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) noch auf Sozialhilfe…

Bestehen keine tarifvertraglichen Regelungen, haben Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen…

Das Bundessozialgericht hat konkretisiert, in welchen Fällen Bürger aus EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“)…

Unternehmen, die ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Der EuGH hat…

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen, ab…

Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, muss der Arbeitgeber…

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ein Abgeltungsanspruch des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs.…