Bei der Berechnung von Nachabfindungsanspruchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim…

Das Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern…

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem…

Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den…

Die Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 1 BGB kann auch wirksam i.S.d. §§ 134 Abs. 1, 114 Abs.…

Die Pflichtteilsstrafklausel greift auch dann, wenn der Träger der Sozialhilfe die Pflichtteilsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht. Der…

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12.04.2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten…

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den…

Die Pflichtteilsstrafklausel in einem von einem Ehepaar errichteten Berliner Testament greift auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod…

Die Verjährungsfrist im Pflichtteilsrecht beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines…