Wenn Eltern zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen werden, können sie ggf. die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach…

Ein Testament, das den behandelnden Arzt einer Erblasserin zum Miterben einsetzt, kann wirksam sein. Nach dem OLG Frankfurt ergibt sich aus den…

Wann sind Aufträge des Erblassers, die den Nachlass betreffen, wirksam? Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker keine grobe…

Obliegenheitsverletzungen können nach einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft nur zu Lasten von SGB II-Leistungsbeziehern gehen, wenn sie ihnen auch…

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der…

Das OLG Düsseldorf hat die ab dem 01.01.2024 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Demnach steigen gegenüber 2023 die Bedarfssätze…

Ehrenamtliche Elternbeiräte eines kommunalen Kindergartens können auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn sie für eine Kita-Veranstaltung auf…

Wann können Auflagen in Testamenten in der Erbfolge weiter übertragen werden? Das Amtsgericht München hat eine testamentarische Verfügung zur…

Bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit eines Attests, mit dem einem Schüler eine medizinische Unverträglichkeit gegen die Masernschutzimpfung…

Das OLG Zweibrücken hat klargestellt, dass das Land Rheinland-Pfalz nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb…