Der Bundesrat fordert weitere Verwaltungsvereinfachungen beim Vollzug des Elterngeldes.
In seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schlägt der Bundesrat Änderungen vor, die die Einkommensermittlung bei nichtselbständiger Tätigkeit und die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus bei Einkommensersatz- und Sozialleistungen erleichtern.{DB:tt_content:2566:bodytext}
Zum weiteren Bürokratieabbau empfiehlt er die Reduzierung von Statistikmeldepflichten der Elterngeldbehörden. Zu dieser Thematik hatte der Bundesrat erst im Mai dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Die Bundesregierung will mit ihrem Entwurf die geltenden Regelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit flexibilisieren. Eltern sollen künftig einfacher auf Veränderungen ihrer beruflichen oder persönlichen Situation reagieren können. Außerdem plant sie erstmals eine "Großelternzeit" zur Unterstützung minderjähriger Eltern bei der Kinderbetreuung.
Weitere Informationen im Internet:
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 23.05.2008,BR-Drucks. 341/08
- Empfehlungen der Ausschüsse zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 23.06.2008, BR-Drucks. 341/1/08
Quelle: Bundesrat - Pressemitteilung vom 04.07.08