Miet- und WEG-Recht

Der Bundestag hat eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen.

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Die massive Belästigung eines Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen kann strafrechtliche Folgen haben.

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Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam.

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Vermieter von Wohnraum dürfen die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs durch Formularvertrag auch auf den Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen.

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Der Bundesgerichtshof hat seine neuere Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung...

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Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten.

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Bundestag und Bundesrat haben dem AGG zugestimmt.

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Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der...

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Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (jetzt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG) ist erneut geändert worden.

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Die Kritik am AGG-Entwurf der Bundesregierung hält an.

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