Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr…

Im Februar 2009 stehen in folgenden miet- und wohnungseigentumsrechtlich relevanten Verfahren beim BGH Verhandlungs- bzw. Verkündungstermine an.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB*…

Auch bei einer Versendung auf dem Postweg genügt die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz…

Wird nach Abschluss des Mietvertrages eine Endrenovierungsregelung individuell ausgehandelt und vereinbart, kann dies wirksam sein.

Am 01.01.2009 ist die neue Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie ist für Gebäudeeigentümer und Vermieter die rechtliche Grundlage zur…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist.

Welche Lösungen hält das "postfossile Zeitalter" parrat und welche Spezifikationen sollte man dabei bedenken? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der…

Der BGH hat entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel "Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn…

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung…