Sonstige Themen

Wann haben Banken einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert? Der BGH hat in diesem…

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Der BGH hat entschieden, dass AGB-Klauseln über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern…

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Der BGH hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales „Mindestentgelt“ für geduldete Überziehungen…

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Wann kann der Verkäufer nach einem Widerruf eines Online-Geschäfts Wertersatz vom Käufer verlangen? Der BGH hat entschieden, dass die Prüfrechte eines…

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Der BGH hat die Praxis von Reiseveranstaltern gebilligt, auf Kunden bestimmte Mehrkosten bei Umbuchungen abzuwälzen. Demnach dürfen Reiseveranstalter…

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Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis veröffentlicht wurden, stellt keine…

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Die Treuepflicht des Gesellschafters bestimmt dessen Abstimmungsverhalten nur, wenn lediglich eine Entscheidung objektiv erforderlich ist. Ein Gericht…

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Der BGH hat einen Schadensersatzanspruch nach einer Preismanipulation eines Verkäufers bei einer eBay-Auktion bejaht. Demnach ist nur das Gebot für…

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Wann greift bei Mängeln an älteren Häusern eine Aufklärungspflicht des Verkäufers? Das OLG Hamm hat entscheiden, dass der Verkäufer eines Wohnhauses,…

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Grundsätzlich müssen Offenlegungspflichten trotz einer Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erfüllt werden. Ansonsten droht bei einer Pflichtverletzung…

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