Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch…

Der BGH hat sich mit der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen befasst, in denen die…

Der BGH hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen „Preis pro…

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er Inhalte, die auf dem Videoportal…

Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss selbst Nachforschungen darüber anstellen, wer konkret der…

Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis, der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein…

Der BGH hat drei Urteile des OLG Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des…

Auch bei einer erheblichen Vorverlegung eines Fluges können Flugreisende eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Vor dem BGH…

Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die…

Nachdem ein Biss in ein Nackensteak die Zahnbrücke eines Restaurantgasts beschädigt hatte, verlangte dieser vom Gastwirt Ersatz. Das Amtsgericht…