Der Bundesgerichtshof hat den Angeklagten El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen.

Das Europäische Parlament hat  die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im dritten Quartal 2006  39,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in…

Der Bundesgerichtshof hat die Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener…

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen…

Ein Arzt haftet für den Unterhalt eines "ungewollten" Kindes bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in mehreren Entscheidungen ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit eines Asylbewerbers wegen…

Eine Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen das Einreiseverbot für das Ehepaar Mun war erfolgreich.

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss ausreichende Möglichkeiten zum informationellen Selbstschutz bieten.

Das Bundeskabinett hat am 08.11.2006 den Entwurf der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von…