Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Rahmen für die weitere Entwicklung und Nutzung von Gentechnik in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen abstecken.
Sie haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der die so genannte EU-Freisetzungsrichtlinie vollständig umsetzen und das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) regeln soll.
Zudem sollen nach ihren Vorstellungen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, etwa indem bei der Behandlung eines Antrages behördenintern Fristen gesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen heben hervor, dass diesem Gesetz noch weitere Schritte zur Änderung des deutschen Gentechnikrechts folgen müssten.
Zu den für Länder und Gemeinden anfallenden Mehrkosten durch einen erhöhten Verwaltungs- und Überwachungsaufwand haben die Fraktionen keine Angaben gemacht. Zwar seien Mehrkosten für denjenigen, der ein Produkt, das gentechnisch veränderte Organismen enthält oder aus solchen besteht, in den Verkehr bringt oder damit umgeht, aufgrund der Änderungen nicht auszuschließen, heißt es.
Quelle: Bundestag - Pressemitteilung vom 30.01.06