Sozialrecht

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll zum 01.01.2007 das kontrovers diskutierte Elterngeld eingeführt werden.

Mehr erfahren

Auch Rechtsbelehrungen von Krankenkassen müssen unmissverständlich sein.

Mehr erfahren

Einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ist ein gebrauchter Kinderwagen als Sach- oder Geldleistung als Darlehen zu gewähren.

Mehr erfahren

Die Gerichtsgebühr für eine Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen...

Mehr erfahren

BAG bestätigt die klageabweisende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, das die Klage eines Schwerbehinderten auf Wiedereingliederung abgewiesen...

Mehr erfahren

Pflegegeld für Pflegekinder darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Mehr erfahren

Einheitliche Entscheidung der Alg II-Leistungsträger ist im Landkreis Uelzen Pflicht.

Mehr erfahren

Ein Rentner hat keinen Anspruch auf Gewährung des zum 1.1.2005 eingeführten Kinderzuschlages nach § 6a BKGG.

Mehr erfahren

Psychische Probleme lösen keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Brustvergrößerung aus.

Mehr erfahren

Pauschale Abschläge von Heizkosten sind unzulässig.

Mehr erfahren