Das Bundessozialgericht hatte über Anerkennung von Beitragszeiten jüdischer Zwangsarbeiter aus den ehemaligen Ostblockstaaten zu entscheiden.

Auch "Patchwork Kinder" gehören zur Bedarfsgemeinschaft des verdienenden Lebenspartners.

Guthaben auf Sparbüchern sind kein geschütztes Vermögen, das Arbeitslose nicht antasten müssen, wenn sie es für die Altersvorsorge eingeplant haben,...

Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten zählt die erste Angabe.

Das SG Dortmund hat eine weitere Entscheidung zu den Rahmenbedingungen einer Bedarfsgemeinschaft getroffen.

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, welche Löhne zumutbar sind und ist dabei von der sog. "Hungerlohnentscheidung" des Bundesarbeitsgericht...

Das Bundessozialgericht hat zur Berechnung von Krankengeld entschieden, welche Gehaltsbestandteile zu berücksichtigen sind.

Den Familienangehörigen eines Grenzgängers, die mit diesem zusammenleben, darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht...

Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz,...

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen und in Ausbildung...