Ist ein Tontechniker in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert und bearbeitet er inhaltlich vorgegebene Programmelemente, ohne ein…

Ehegatten-Einkommen darf zur Beitragsbemessung der Krankenkasse bei Rentnern herangezogen werden soweit die Satzungsregelungen klar und unzweideutig…

Wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht.

Kabinett beschließt Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung über 2008 hinaus.

Die Tätigkeit als Regalauffüller ist keine selbständige Tätigkeit.

Die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind verfassungsgemäß.

Der mit der Rentenanpassung ab dem 01.07.2005 erfolgte Abzug des zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags i.H.v. 0,9 % stellt keinen Verstoß gegen…

In diesem Rechtsstreit war streitig, ob die Klägerin als Stiefmutter von volljährigen Stiefkindern den zusätzlichen Beitrag zur Pflegeversicherung der…

Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung entschieden.

Kontoabfragen in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 93 Abs. 8 AO sind vorerst allein zu dem Zweck zulässig, die Leistungsberechtigung für die im…