Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll zum 01.01.2007 das kontrovers diskutierte Elterngeld eingeführt werden.

Auch Rechtsbelehrungen von Krankenkassen müssen unmissverständlich sein.

Einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ist ein gebrauchter Kinderwagen als Sach- oder Geldleistung als Darlehen zu gewähren.

Die Gerichtsgebühr für eine Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf sich nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betroffenen...

BAG bestätigt die klageabweisende Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, das die Klage eines Schwerbehinderten auf Wiedereingliederung abgewiesen...

Pflegegeld für Pflegekinder darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Einheitliche Entscheidung der Alg II-Leistungsträger ist im Landkreis Uelzen Pflicht.

Ein Rentner hat keinen Anspruch auf Gewährung des zum 1.1.2005 eingeführten Kinderzuschlages nach § 6a BKGG.

Psychische Probleme lösen keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Brustvergrößerung aus.

Pauschale Abschläge von Heizkosten sind unzulässig.