Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen…
Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das…
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich…
Auch nach einmaligem Konsum von Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zum…
Wer ein fremdes Fahrzeug wegschiebt, um die eigene Garagenzufahrt freizumachen, muss nicht unbedingt einen dadurch am Fahrzeug entstandenen Schaden…
Eine unterlassene „Streukontrolle“ trotz nachweislicher Glätte begründet die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das hat das Amtsgericht…
Bestehen auch bei einem Ausfall der Computersysteme in einem Flughafenterminal Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung? Der BGH hat das…
Wer bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, hat ggf. keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch…
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden…
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach…
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